Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der Mittagsbonus GmbH (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellten SaaS-Plattform zur Verwaltung von Essenszuschüssen (nachfolgend "Dienst").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

• Digitale Erfassung und Verwaltung von Essensbelegen
• Automatische OCR-Erkennung von Belegdaten
• Berechnung von Sachbezugswerten gemäß den aktuellen steuerlichen Vorgaben
• Export von Abrechnungsdaten im DATEV-Format (LODAS und Lohn & Gehalt)
• Verwaltung von Mitarbeiterkonten und Berechtigungen

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung per E-Mail zustande.

Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekündigt werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen
• Nur authentische Essensbelege hochzuladen
• Die steuerlichen Voraussetzungen für den Essenszuschuss eigenverantwortlich zu prüfen
• Den Anbieter über Änderungen der Unternehmensdaten zu informieren

Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren.

Der Anbieter gewährt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung.

Die Testphase endet automatisch. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenvelust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden für 30 Tage zur Sicherung bereitgehalten. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Februar 2026